Aktuelles und Wissenswertes

Klimakleber

In einem Urteil vom 30. März 2023 hält das Bundesgericht fest, dass Klimaaktivisten sich nicht auf achtenswerte Beweggründe berufen können: Sobald gewalttätige Aktionen zu Sachbeschädigungen oder zu einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit Dritter führen, ist eine Strafmilderung ausgeschlossen, ebenso schon bei Störung des Verkehrs oder der öffentlichen Sicherheit. Der "ehrbare" Charakter entfällt, wenn in einem demokratischen Rechtsstaat Straftaten begangen werden. Auch die Berufung auf zivilen Ungehorsam entfällt damit.

Familienrecht Unterhalt

Der Unterhalt für ein mündiges Kind in Ausbildung geht dem Unterhalt für den (Ex-) Ehegatten nicht vor. Daran ändert das neue Unterhaltsrecht nichts.

Urteil Bundesgericht vom 2.2.2021: In Abänderung einer alten Praxis wird auch Frauen über 45 Jahren eine Erwerbstätigkeit zugemutet, soweit eine solche tatsächlich möglich ist. Die Befristung der persönlichen Unterhaltsbeiträge ist daher neu die Regel.

Urteil Bundesgericht vom 17.05.2023: Für die Beurteilung, ob eine Ehe als lebensprägend zu qualifizieren ist und zu nachehelichem Unterhalt führt, sind die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend. Eine Geburt bewirkt nicht automatisch eine lebensprägende Ehe, sondern es ist zu prüfen, ob sie sich auf die finanzielle Situation des unterhaltsberechtigten Elternteils ausgewirkt hat. Es sind nur Nachteile relevant, die durch die Kinderbetreuung entstanden sind und nicht durch den wirtschaftlich dem betreuenden Elternteil zugedachten Betreuungsunterhalt abgedeckt sind.

Urteil Bundesgericht vom 19.07.2023: Beim Unterhalt für Kinder unverheirateter Eltern unter alleiniger Obhut ist der Ueberschuss des Unterhaltspflichtigen im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das Kind aufzuteilen. Unter Umständen ist der Anteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, weil sonst indirekt der betreuende Elternteil quersubventioniert wird.

der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen

bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit dem Überschuss indirekt der betreuende Elternteil quersubventioniert wird.

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit dem Überschuss indirekt der betreuende Elternteil quersubventioniert wird.

Bei verheirateten Eltern wird hingegen der Gesamtüberschuss nach grossen und kleinen Köpfen aufgeteilt (40 % je Elternteil bzw. 20 % Kind).

Urteil Bundesgericht vom 14.06.2020: Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden. Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Gilt auch für andere Kinderimpfungen und Covid-19...

Endlich geklärt ist, wie Alimente zu berechnen sind:

Urteil Bundesgericht vom 2.2.2021: Künftig ist die Höhe aller Unterhaltsleistungen anhand der sogenannten zweistufigen Methode mit Überschussverteilung zu berechnen. Dabei wird zunächst das Gesamteinkommen der Eltern beziehungsweise der Ehegatten (gegebenenfalls auch der Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf von allen Betroffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu verteilen. Bei ungenügenden Mitteln kommt an erster Stelle der Barunterhalt für die minderjährigen Kinder, anschliessend der Betreuungsunterhalt, sodann ein allfälliger ehelicher oder nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten und zuletzt der Unterhalt für volljährige Kinder.

Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich monatlich und im voraus zu bezahlen. Das Monatsende stellt den "Verfalltag" dar. Mit dessen Ablauf kommt der Unterhaltspflichtige ohne Mahnung in Verzug und hat er die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. Er muss nicht jeden Monat betrieben werden.

Klienten mit korrekt abgefassten Nebenfolgenvereinbarungen (Scheidungskonventionen) werden in einer kurzen Verhandlung bereits geschieden. Ich kann Ihnen mit meiner langjährigen Erfahrung als Scheidungsanwalt dabei helfen, schnell und günstig geschieden zu werden.

Ein gemeinsames Sorgerecht kann nicht einfach mit der Behauptung gestörter Kommunikation aufgehoben werden, was das Bundesgericht unlängst einem glücklichen Klienten bestätigt hat.

Krankenkasse

Unter Fantasienamen wie "Gesundheitsvorsorge Schweiz", "Konsumentenzentrum" oder "Forschungscenter Zürich" versuchen dubiose Agenten, Leute mit Rabattversprechen o.ä. zum Wechsel der Krankenkasse zu bewegen. Hände weg! Solche Institutionen gibt es gar nicht. Vermittelt werden teure Kassen, bei denen die Agenten hohe Provisionen kassieren. Sollten Sie auf den Trick hereingefallen sein, helfe ich Ihnen gerne.

KONTAKT >

Strassenverkehr

Das Bundesgericht hat soeben die im Ausland umstrittene Frage nach der Zulässigkeit von Beweis mittels privater Dashcam bejaht.

Ausweisentzug / Verkehrsdelikt im Ausland

(22.08.2022):

Nur tatsächliche Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, dass eine im Ausland verfügte Dauer eines Führerausweisentzuges von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf.

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Lohngleichheit

Es liegt keine Lohndiskriminierung der als Frauenberuf geltenden Funktion der Kindergartenlehrkräfte in Zürich vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Schlechter-behandlung oder gar eine Diskriminierung derselben gegenüber anderen, als männlich oder geschlechtsneutral definierten Berufsgruppen. Die Kantone besitzen einen Gestaltungsraum bei der Lohneinreihung.

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Erfahrung zählt - experience counts - expérience compte

experienţa contează - esperienza conte

Schuldbetreibung und Inkasso

In der Schweiz können ab Verfalltag bzw. erster Mahnung 5 % Verzugszinsen verlangt werden. Fremdwährungen sind bei Betreibung zum Tageskurs umzurechnen. Massgebend ist der jeweilige Verkaufskurs.

Sparen Sie sich die Kosten für ein Inkassobüro, die Sie in der Schweiz ohnehin nicht auf den Schuldner abwälzen können: Nur Anwälten wird in betreibungsrechtlichen Inzidenzstrei-tigkeiten eine Parteientschädigung zugesprochen.

Hier finden Sie Gratis - Vorlagen für Betreibungen etc.:

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Bezug von Ergänzungsleistungen ist kein Widerrufsgrund für Niederlassungsbewilligung

2.2.2023: Die konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit muss beim Entscheid noch andauern. Vorliegend bezog der Ausländer jedoch neu eine AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen. Letztere gelten nicht als Sozialhilfen.

Anmerkung: Der Entscheid weckt Bedenken in Fällen, wo sich Leute kurz vor der Pensionierung ihre Pensionskassenguthaben auszahlen und "verschwinden" lassen und nach der Pensonierung Ergänzungsleistungen beziehen... Der Gesetzgeber sollte diese Lücke schliessen.

Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen und Landesverweis

Unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe führt bei Deliktsbeträgen über Fr. 30'000.-- immer zu Landesverweis (dito bei Sozialhilfebetrug). Zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 30'000.-- ist aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden. Unter Fr. 3'000.-- liegt immer ein leichter Fall vor.