Aktuelles und Wissenswertes
Klimakleber
In einem Urteil vom
30. März 2023 hält das Bundesgericht fest,
dass Klimaaktivisten sich nicht auf
achtenswerte Beweggründe berufen können:
Sobald gewalttätige Aktionen zu Sachbeschädigungen
oder zu einer Gefahr für die körperliche
Unversehrtheit Dritter führen, ist eine Strafmilderung
ausgeschlossen, ebenso schon bei Störung des Verkehrs
oder der öffentlichen Sicherheit. Der "ehrbare"
Charakter entfällt, wenn in einem demokratischen
Rechtsstaat Straftaten begangen werden. Auch die
Berufung auf zivilen Ungehorsam entfällt damit.
Familienrecht Unterhalt
Der
Unterhalt
für ein mündiges Kind
in Ausbildung geht
dem Unterhalt für den (Ex-) Ehegatten nicht vor. Daran
ändert das neue Unterhaltsrecht nichts.
Urteil Bundesgericht vom 2.2.2021: In Abänderung einer alten Praxis wird auch Frauen über 45 Jahren eine Erwerbstätigkeit zugemutet, soweit eine solche tatsächlich möglich ist. Die Befristung der persönlichen Unterhaltsbeiträge ist daher neu die Regel.
Urteil Bundesgericht vom 17.05.2023:
Für die Beurteilung, ob eine Ehe als
lebensprägend zu qualifizieren ist
und zu nachehelichem Unterhalt führt,
sind die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles
entscheidend. Eine
Geburt bewirkt nicht automatisch
eine lebensprägende Ehe, sondern es ist zu prüfen, ob sie sich auf
die finanzielle Situation des unterhaltsberechtigten Elternteils
ausgewirkt hat. Es sind nur Nachteile relevant, die durch die
Kinderbetreuung entstanden sind und nicht durch den wirtschaftlich
dem betreuenden Elternteil zugedachten Betreuungsunterhalt abgedeckt
sind.
Urteil Bundesgericht vom 19.07.2023:
Beim Unterhalt für Kinder unverheirateter
Eltern unter alleiniger Obhut ist der
Ueberschuss des Unterhaltspflichtigen im Verhältnis 2:1 auf
den Unterhaltsschuldner und das Kind aufzuteilen. Unter Umständen
ist der Anteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, weil sonst
indirekt der betreuende Elternteil quersubventioniert wird.
der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner
und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen
bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern,
die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1
auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind
aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des
Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit
dem Überschuss indirekt der betreuende Elternteil
quersubventioniert wird.
bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern,
die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1
auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind
aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des
Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit
dem Überschuss indirekt der betreuende Elternteil
quersubventioniert wird.
bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern,
die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1
auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind
aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des
Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit
dem Überschuss indirekt der betreuende Elternteil
quersubventioniert wird.
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen
Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023
stellt das Bundesgericht klar, dass bei der
Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die
unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf
den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind
aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des
Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit
dem Überschuss indirekt der betreuende Elternteil
quersubventioniert wird.
Bei
verheirateten Eltern wird hingegen
der Gesamtüberschuss nach grossen
und kleinen Köpfen aufgeteilt (40 % je Elternteil bzw. 20 % Kind). Urteil
Bundesgericht vom 14.06.2020: Können sich Eltern bei
gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung
der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des
Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden. Richtschnur für
den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes
für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung.
Gilt auch für andere Kinderimpfungen und Covid-19...
Endlich
geklärt ist, wie Alimente
zu berechnen
sind:
Urteil Bundesgericht vom 2.2.2021: Künftig ist die Höhe aller Unterhaltsleistungen anhand der sogenannten zweistufigen Methode mit Überschussverteilung zu berechnen. Dabei wird zunächst das Gesamteinkommen der Eltern beziehungsweise der Ehegatten (gegebenenfalls auch der Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf von allen Betroffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu verteilen. Bei ungenügenden Mitteln kommt an erster Stelle der Barunterhalt für die minderjährigen Kinder, anschliessend der Betreuungsunterhalt, sodann ein allfälliger ehelicher oder nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten und zuletzt der Unterhalt für volljährige Kinder.
Urteil Bundesgericht vom 2.2.2021: Künftig ist die Höhe aller Unterhaltsleistungen anhand der sogenannten zweistufigen Methode mit Überschussverteilung zu berechnen. Dabei wird zunächst das Gesamteinkommen der Eltern beziehungsweise der Ehegatten (gegebenenfalls auch der Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf von allen Betroffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu verteilen. Bei ungenügenden Mitteln kommt an erster Stelle der Barunterhalt für die minderjährigen Kinder, anschliessend der Betreuungsunterhalt, sodann ein allfälliger ehelicher oder nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten und zuletzt der Unterhalt für volljährige Kinder.
Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich monatlich und im
voraus zu bezahlen. Das Monatsende stellt den "Verfalltag"
dar. Mit dessen Ablauf kommt der Unterhaltspflichtige
ohne Mahnung in Verzug und hat er
die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. Er
muss nicht jeden Monat betrieben werden.
Klienten mit
korrekt abgefassten Nebenfolgenvereinbarungen (Scheidungskonventionen) werden in einer kurzen
Verhandlung bereits geschieden. Ich kann Ihnen mit
meiner langjährigen Erfahrung als Scheidungsanwalt
dabei helfen, schnell und günstig geschieden zu
werden.
Ein gemeinsames Sorgerecht kann nicht einfach mit der Behauptung gestörter Kommunikation aufgehoben werden, was das Bundesgericht unlängst einem glücklichen Klienten bestätigt hat.
Krankenkasse
Unter Fantasienamen wie "Gesundheitsvorsorge Schweiz", "Konsumentenzentrum"
oder "Forschungscenter Zürich" versuchen dubiose
Agenten, Leute mit Rabattversprechen o.ä. zum
Wechsel der Krankenkasse zu bewegen. Hände weg!
Solche Institutionen gibt es gar nicht. Vermittelt
werden teure Kassen, bei denen die Agenten hohe
Provisionen kassieren. Sollten Sie auf den Trick
hereingefallen sein, helfe ich Ihnen gerne.
Strassenverkehr
Das
Bundesgericht hat soeben die im Ausland umstrittene
Frage nach der Zulässigkeit von Beweis mittels privater
Dashcam bejaht.
Ausweisentzug / Verkehrsdelikt im Ausland
(22.08.2022):Nur
tatsächliche Ersttäter im Strassenverkehr können von der
Regelung profitieren, dass eine im Ausland verfügte
Dauer eines Führerausweisentzuges von den Schweizer
Behörden nicht überschritten werden darf.
Lohngleichheit
Es liegt
keine Lohndiskriminierung der als Frauenberuf geltenden
Funktion der Kindergartenlehrkräfte in Zürich vor. Es
bestehen keine Anhaltspunkte für eine
Schlechter-behandlung oder gar eine Diskriminierung
derselben gegenüber anderen, als männlich oder
geschlechtsneutral definierten Berufsgruppen. Die
Kantone besitzen einen Gestaltungsraum bei der
Lohneinreihung.
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Erfahrung
zählt - experience counts - expérience compte
experienţa
contează - esperienza conte
Schuldbetreibung und
Inkasso
In der
Schweiz können ab Verfalltag bzw. erster Mahnung 5
% Verzugszinsen
verlangt werden. Fremdwährungen sind bei Betreibung
zum Tageskurs umzurechnen. Massgebend ist der
jeweilige Verkaufskurs.
Sparen
Sie sich die Kosten für ein Inkassobüro,
die Sie in der Schweiz ohnehin nicht auf den Schuldner
abwälzen können: Nur Anwälten wird in
betreibungsrechtlichen Inzidenzstrei-tigkeiten eine
Parteientschädigung zugesprochen.
Hier finden
Sie Gratis - Vorlagen
für Betreibungen etc.:
Bezug von Ergänzungsleistungen ist kein Widerrufsgrund für Niederlassungsbewilligung
2.2.2023: Die konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit muss beim Entscheid noch andauern. Vorliegend bezog der Ausländer jedoch neu eine AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen. Letztere gelten nicht als Sozialhilfen.
Anmerkung: Der Entscheid weckt Bedenken in Fällen, wo sich Leute kurz vor der Pensionierung ihre Pensionskassenguthaben auszahlen und "verschwinden" lassen und nach der Pensonierung Ergänzungsleistungen beziehen... Der Gesetzgeber sollte diese Lücke schliessen.
Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen und Landesverweis
Unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe führt bei Deliktsbeträgen über Fr. 30'000.-- immer zu Landesverweis (dito bei Sozialhilfebetrug). Zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 30'000.-- ist aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden. Unter Fr. 3'000.-- liegt immer ein leichter Fall vor.