Rechtsanwalt Schweizer

Aktuelles News Wissenswertes

       

Erbrecht
 
Viele Erbstreitigkeiten lassen sich durch rechtzeitige Regelung vermeiden, ohne dass es unnötiger und teurer Ehe- und Erbverträge bedarf. Mit meiner Erfahrung als Erbenvertreter und Willensvoll-strecker kann ich Ihnen massgeschneiderte Lösungen  anbieten.

Einer betagten Witwe wurde von mehreren Anwälten angeraten, ihr Ferienhaus an die Schwägerin zu überschreiben. Tatsächlich gehört es gemäss richtiger Auslegung des Testamentes einzig und alleine ihr. Der von mir geführte Prozess hat sich für die überglückliche Mandantin gelohnt.


Familienrecht
In einem Urteil vom 11. Februar 2020 hält das Bundesgericht fest: Der Unterhalt für ein mündiges Kind in Ausbildung geht dem Unterhalt für den (Ex-) Ehegatten nicht vor. Daran ändert das neue Unterhaltsrecht nichts.

In Abänderung einer alten Praxis wird neu auch Frauen über 45 Jahren eine Erwerbstätigkeit zugemutet, soweit eine solche tatsächlich möglich ist. Die Befristung der persönlichen Unter-haltsbeiträge ist daher neu die Regel.

Urteil Bundesgericht vom 14.06.2020: Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entschei-den. Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masern-impfung. Gilt auch für eine allfällige Impfung gegen Covid-19...

Endlich geklärt ist, wie Alimente zu berechnen sind:

Künftig ist die Höhe aller Unterhaltsleistungen anhand der sogenannten zweistufigen Methode mit Überschussverteilung zu berechnen. Dabei wird zunächst das Gesamteinkommen der Eltern beziehungsweise der Ehegatten (gegebenenfalls auch der Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf von allen Betroffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu verteilen. Bei ungenügenden Mitteln kommt an erster Stelle der Barunterhalt für die minderjährigen Kinder, anschliessend der Betreu-ungsunterhalt, sodann ein allfälliger ehelicher oder nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehe-gatten und zuletzt der Unterhalt für volljährige Kinder.


Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich monatlich und im voraus zu bezahlen. Das Monatsende stellt den "Verfalltag" dar. Mit dessen Ablauf kommt der Unterhaltspflichtige ohne Mahnung in Verzug und hat er die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. Er muss nicht betrieben werden.
 
Klienten mit korrekt abgefassten Nebenfolgenver-einbarungen (Scheidungskonventionen) werden in einer kurzen Verhandlung bereits geschieden. Ich kann Ihnen mit meiner langjährigen Erfahrung als Scheidungsanwalt dabei helfen, schnell und günstig geschieden zu werden.

Ein gemeinsames Sorgerecht kann nicht einfach mit der Behauptung gestörter Kommunikation aufge-hoben werden, was das Bundesgericht unlängst einem glücklichen Klienten bestätigt hat.

Baurecht

Achtung Rustici-Besitzer! Illegale Bauten ausserhalb Bauzone: Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirkt nicht nach 30 Jahren! Die Behörden können den Abriss von Gebäuden und Anlagen, die ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen. Anders als bei illegalen Bauten innerhalb der Bauzone verwirkt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmäs-sigen Zustandes nicht nach 30 Jahren.  Eine im Parlament eingereichte Motion will dies nun aber ändern und womöglich jahrzehntelanges illegales Verhalten "belohnen"...

Strassenverkehr

Das Bundesgericht hat soeben die im Ausland umstrittene Frage nach der Zulässigkeit von Beweis mittels privater Dashcam bejaht. 

Verkehrsdelikt im Ausland (Urteil 22.08.2022)

Nur tatsächliche Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, dass eine im Ausland verfügte Dauer eines Führerausweisent-zuges von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf.

 



  

 

  • Betreibungen und Inkasso in der Schweiz

    Ausländische Gläubiger brauchen ein Zustelldomizil in der Schweiz. Ich kann Ihnen dabei helfen, schnell und günstig zu Ihrem Geld zu kommen. Warten Sie nicht zu lange, denn möglicherweise ist ein Arrest oder Bauhandwerkerpfandrecht möglich. Eine Mahnung genügt! Sparen Sie sich die Kosten für ein Inkassobüro, die Sie ohnehin nicht auf den Schuldner abwälzen können.

    Mehr lesen:
    Aktuelles2.html

  • Obligationenrecht

    Warnung vor arvato infoscore AG, Inkassodienst von Zalando:

    Seien Sie skeptisch, wenn infoscore AG be-hauptet, Sie seien Zalando Geld schuldig: Unter Berufung auf immer neue Rechnungs-nummern und Beträge versucht der Inkasso-dienst von Zalando, Sie mürbe zu machen und zur Zahlung nicht geschuldeter Beträge wie Verzugsschaden, Bonitätsprüfungskos-ten etc. zu veranlassen. Man schreckt selbst Kindern gegenüber nicht vor Drohung mit Betreibung oder Einträgen in irgendwelche dubiosen Register zurück.

    Laut Kassensturz treibt arvato Infoscore AG auch angebliche Schulden längst verstorbe-ner Personen ein, die ohnehin verjährt sind.

 



  • Warnung vor Inkassolution AG, Inkasso-dienst von Weltbild: Diese Firma behauptet trotz fehlender Abtretung Gläubigerin zu sein. Sie fordert "Dossiergrundgebühren" und "Teilzahlungsgebühren" etc. und verlangt das Fünffache der angeblich geschuldeten Forderung...


  • Lohngleichheit

    Es liegt keine Lohndiskriminierung der als Frauenberuf geltenden Funktion der Kinder-gartenlehrkräfte in Zürich vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Schlechterbe-handlung oder gar eine Diskriminierung derselben gegenüber anderen, als männlich oder geschlechtsneutral definierten Berufs-gruppen. Die Kantone besitzen einen Gestaltungsraum bei der Lohneinreihung.

  • Strafrecht

    Ob als amtlicher Verteidiger oder als Privat-verteidiger setze ich mich voll für Sie ein:

    Soeben erreichte ich als amtlicher Verteidiger einen Freispruch in den Hauptpunkten Betrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. Der Inhaber eines Reisebüros wurde einzig wegen Miss-wirtschaft und Vernachlässigung der Buchhaltung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Er ist die Gefahr der Landesver-weisung sowie zahlreiche Zivilforderungen los. Es empfiehlt sich, Reisen bei Einzel- oder Kollektivfirmen zu buchen.

    Anfangs Jahr erreichte ich als amtlicher Verteidiger einen Freispruch wegen Körperverletzung. Der Klient ist damit ruinöse Genugtuungs- und Schadenersatz-forderungen des "Opfers" auch auf dem Zivilweg los. Dieses Urteil wurde vom Kantonsgericht soeben bestätigt.

    Unlängst erreichte ich die Entlassung eines Mandanten aus der Untersuchungshaft gegen - mittlerweilen allerdings verfallene -Kaution sowie einen Freispruch bezüglich versuchter Tötung und Vergewaltigung. Gegen die Ehefrau läuft ein Verfahren wegen falscher Anschuldigung... 


    Nicht nur das Opfer, sondern gleich dessen ganze Familie wollte sich an einem Mandan-ten durch überrissene Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen bereichern. Die Zivilforderungen sind auf meinen Antrag hin allesamt rechtskräftig abgewiesen worden.

  • iustitita advokatur schweizer